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Checkliste Ambulante Pflegedienste - Unzulässige Vertragsbestandteile

Pflegedienste: Unzulässige Vertragsbestandteile 

ja

nein

Werden im Rahmen des Vertrages Vorauszahlungen bzw. eine Vorfinanzierung noch zu erbringender Leistungen verlangt?

 

 

Beträgt die im Vertrag festgeschriebene Kündigungsfrist mehr als zwei Wochen?

 

 

Findet sich eine Haftungsbeschränkung oder gar ein Haftungsausschluss zu Lasten des Pflegebedürftigen im Vertrag?

 

 

Eröffnen unklare Formulierungen dem Pflegedienst die Möglichkeit, zusätzliche und nicht explizit vereinbarte Pflegeleistungen zu Lasten des Pflegebedürftigen abzurechnen?

 

 

Wird dem Pflegedienst im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit von rückwirkenden Preiserhöhungen eingeräumt?

 

 

Finden sich Vertragsklauseln, die den Pflegedienst dazu berechtigen, Leistungen auch bei ruhendem Pflegeverhältnis abzurechnen?